ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und „Dein Lieferfreund“ (siehe Impressum), nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser Vereinbarung ist die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrierte nationale Wort-/Bildmarke „Dein Lieferfreund“ mit dem Aktenzeichen 30 2019 241 936.0/ 35. Die Anmeldung erfolgte am 31.12.2019 und die Eintragung am 20.04.2020.
Der Lizenzgeber ist Inhaber der Marke. Bei diesem Vertrag handelt sich hierbei um eine nicht ausschließliche Lizenz
2 Lizenz
Der Lizenzgeber berechtigt hiermit den Lizenznehmer zur Nutzung der in § 1 benannten Marke für das gemeinsam ausgewählte Gebiet. Dafür erhält der Lizenznehmer zusätzlich ein Starter Paket. Dem Lizenznehmer ist bewusst dass er eine Gewerbeanmeldung braucht und keine Rechtansprüche gegenüber dem Lizenzgeber stellen kann. Der Lizenzgeber haftet nicht bei eventuellen Komplikationen die der Lizenznehmer verursacht.
3 Lizenzgebühren
Eine Vergütung für die hier beschriebene Einräumung der Rechte zahlt der Lizenznehmer an den Lizenzgeber in Höhe von 1369 Euro. Dieser Vertrag tritt erst mit der kompletten Bezahlung der Lizenzgebühr in Kraft.
4 Unterlizenzen
(1) Der Lizenznehmer ist nicht dazu berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
5 Ausübungspflicht
Der Lizenznehmer ist dazu verpflichtet, die Marke entsprechend der geschützten Waren und Dienstleistungen zu verwenden.
6 Verteidigung der Schutzrechte
Der Lizenznehmer ist dazu berechtigt, Verstöße gegen die lizenzierte Marke im Geltungsbereich dieses Vertrages auf eigene Kosten und Risiken zu verfolgen.
7 Bestand der Schutzrechte
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle anfallenden Gebühren für die Aufrechterhaltung der Marke fristgerecht zu bezahlen.
8 Vertragsdauer
Die Laufzeit beträgt 1 Jahr. Sie wird allerdings um ein weiteres Jahr verlängert wenn sie nicht 8 Wochen vor Ablauf verlängert wird. Die Verlängerung kostet 189 Euro jährlich.
10 Salvatorische Klausel
Soweit eine Bestimmung aus diesem Vertrag ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesem Vertrag davon unberührt.
